Gibt es aufgrund des OVG-Urteils Handlungsbedarf bei der Entschädigungszahlung an Kreistagsmitglieder?

Der Landrat wird verpflichtet, jede Vergabe von Rechtsgutachten einschließlich der jeweils geschlossenen Honorarvereinbarung unverzüglich dem Kreistag anzuzeigen.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und VWG haben am 30.05.2011 Akteneinsicht genommen zu den beiden Vorgängen, in denen die Anwaltskanzlei Dr. Stöber, Oehring, Vauth und Partner tätig war. Aus der Aktenlage ergeben sich für die Vertreter der fünf Fraktionen die folgen...

In der Moerser Ausgabe der NRZ/WAZ vom 11.Mai 2011 wird in dem Artikel „Debatte um SPD-Spenden erreicht Moers“ unter anderem ausgeführt „Krefelder Anwalt und Politiker Vauth überweist 1000 Euro für Ballhaus und erhält bald darauf zwei lukrative Aufträge aus dem Rathaus“.

Sind im Rahmen der geplanten Neuorganisation zum 01.06.2011 Umzüge erforderlich? Müssen für die Umsetzung der Neuorganisation Umbaumaßnahmen durchgeführt werden?